Hilfen zur Arbeit einer Bürgerinitiative (BI)
Öffentlichkeitsarbeit
Ziel: Mobilisierung der Bürgerschaft und damit Einflussnahme auf politische Funktionsträger und Parteien
Schritte:
- Gründungsversammlung und Bildung einer BI über Medienaufruf
- Große Pressekonferenz
- Flugblatt und Aufruf zu Spenden
- UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG
- Kontaktaufnahme und Gewinnung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
- Großflächige Anzeige in der Presse mit den Namen der unterstützenden Persönlichkeiten
- Wöchentlicher Informationsstand (Werbematerial verteilen, Unterschriften sammeln, diskutieren etc.) / je mehr Unterschriften gesammelt werden, desto größer die politische Macht der BI
- Regelmäßige Presseveröffentlichungen inkl. Leserbriefe
- Öffentliche Großveranstaltung mit Vertretern der Parteien, kompetenten Referenten, Bürgermeister etc.
- Offener Brief an kommunale Mandatsträger (Parlament, Magistrat o.ä.)
- Gespräche und Aufklärungsarbeit mit kommunalen Mandatsträgern
- Öffentliche Auseinandersetzung mit Moscheebefürwortern , Aufbau von FRONTEN von Befürwortern und Gegnern
- Aufbau politischen Drucks auf Moscheebefürworter, insbesondere auch vor Wahlen etc.
- Einrichtung einer Website als Informations- und Chatforum
JURISTISCHE MÖGLICHKEITEN ZUR MOSCHEEVERHINDERUNG
- Beauftragung eines kompetenten Verwaltungsjuristen
- Prüfung des Bebauungsplans und seiner Satzung auf Mängel
- Ziel: Verwaltungsgerichtsverfahren und / oder Normenkontrollverfahren
- Einleitung und Durchführung Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
- Privatrechtliche Klagen der unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn eines potentiellen Moscheestandorts (die Kosten sollten von der BI getragen werden)
- Einflussnahme auf kommunale Mandatsträger zur Änderung des B-plans, um einen Moscheebau auszuschließen
posted by Dhimmi Hall of Shame @ Mittwoch, Juni 29, 2005
1 Comments:
BDB – oder: Der verlogene „Kampf“ um die Meinungsfreiheit
Der pseudo-demokratische Provinzmief weht aus dem fränkischen Wertheim: Der BDB – Bundesverband der Bürgerbewegungen - versteht sich laut seiner Homepage www.buergerbewegungen.de als Kämpfer „für die Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten“; darauf weist er in seinen Statuten (www.buergerbewegungen.de/statuten.html) explizit hin:
„Der BDB macht sich stark für die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte“.
In diesem Sinne gab man selbstverständlich auch eine hochoffizielle Presserklärung „„Muslimischen Angriff auf Meinungsfreiheit stoppen!“ zum Karikaturenstreit heraus.
Um so interessanter ist es, wenn man (wie ich als ehemaliges Mitglied) mal hinter die BDB-Kulissen schaut:
Wird da ein bekanntes religiöses Symbol im internen Verteiler als „SM-Leiche“ bezeichnet (was nicht so weit hergeholt scheint), da schwankt urplötzlich die Fassade der vorgeblichen Menschenrechts-Anwaltschaft, und Meinungsfreiheit wie draußen in der großen Öffentlichkeit (an die – so könnte man meinen – wir uns nach zahllosen „blasphemischen Attacken“ von Nietzsches „Gott ist tot“ bis „Das Leben des Brian“ gewöhnt zu haben glauben) bröckelt dahin in Rücksichtnahme auf die teils stockkonservative christliche BDB-Klientel, die zwar gerne in das Anti-Islam-Horn bläst, sich aber um Himmels Willen nicht am eigenen Lack kratzen lassen mag!
Der BDB mag also nach außen hin die Meinungsfreiheit verteidigen, die vereinsINTERNE Meinungsfreiheit wird jedoch NICHT verteidigt – im Gegenteil: So lässt man seitens des Vorstands keine Gelegenheit aus, sich bei seiner „leitkulturell“-christlichen Klientel anzubiedern, indem unbequeme Äußerungen von Mitgliedern schon mal zensiert werden, gegen deren Engagement sonst niemand etwas hatte.
Ironischerweise erinnert dies ein wenig an das islam(ist)ische Milieu, also ausgerechnet DIE Zielscheibe des BDB: Solange man in diesem „Verein“ mitmacht, ist man gern gesehen – aber wehe, man „beschmutzt“ das eigene Nest und kritisiert die eigene Glaubensgemeinschaft! (Man denke nur an das Beispiel des Islam-Abtrünnigen Abdul Rahman, dessen Übertritt zum Christentum implizit eine – berechtigte – Kritik am Islam darstellt.)
Selbst schuld, lieber BDB, wenn du laut einiger interner Stimmen so wenig erreichst: Denn wer nach außen Meinungsfreiheit predigt, sie aber intern verweigern will, der verprellt durch dieses Messen mit zweierlei Maß auf Dauer seine aktiven Anhänger.
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